\u00a7 1 Geltungsbereich; Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der PCC FoliaConcept GmbH, M\u00fchlenredder 21 Diese AGB gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen der PCC FoliaConcept, insbesondere f\u00fcr Folierungsarbeiten sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche Kaufvertr\u00e4ge zwischen dem Kunden und PCC FoliaConcept. Die Ausgestaltung im Einzelnen und die zum Leistungsumfang geh\u00f6renden Arbeiten der PCC FoliaConcept ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.<\/p>\n<\/li>\n Das Produktangebot im On\u00adline-Shop richtet sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer (iSv \u00a7 14 Abs. 1 BGB, dh nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Gesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln) sowie juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich rechtliche Sonderverm\u00f6gen, in jedem Fall jedoch nur an Endabnehmer. Der Kunde best\u00e4tigt dies mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung im Online-Shop.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n Alle Angebote von PCC FoliaConcept sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. PCC FoliaConcept wird dem Kunden nach Eingang des Angebots eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von PCC FoliaConcept angenommen, sobald sie gegen\u00fcber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erkl\u00e4rt oder die Ware absendet. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Bestellungen oder Auftr\u00e4ge kann PCC FoliaConcept innerhalb von (14) Tagen nach Zugang annehmen.<\/p>\n<\/li>\n Angaben von PCC FoliaConcept zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB Gewichte, Ma\u00dfe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (zB Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<\/li>\n PCC FoliaConcept beh\u00e4lt sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie dem Kunde zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung von PCC FoliaConcept weder als solche noch inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf\u00e4ltigen. Er hat auf Verlangen von PCC FoliaConcept diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig an diesen zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f\u00fchren. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verf\u00fcgung gestellter Daten zum Zwecke \u00fcblicher Datensicherung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 3 Lieferung und Lieferzeit<\/strong><\/p>\n Lieferungen erfolgen ab Werk.<\/p>\n<\/li>\n Von PCC FoliaConcept in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht ausdr\u00fccklich von uns anders angegeben, auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/p>\n<\/li>\n PCC FoliaConcept kann \u2013 unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden\u00a0\u2013 vom\u00a0Kunden eine Verl\u00e4ngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen PCC FoliaConcept gegen\u00fcber nicht nachkommt.<\/p>\n<\/li>\n PCC FoliaConcept haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines vom Verk\u00e4ufer geschlossenen kongruenten Deckungsgesch\u00e4fts) verursacht worden sind, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse PCC FoliaConcept die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist PCC FoliaConcept zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber PCC FoliaConcept vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n<\/li>\n PCC FoliaConcept ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies nicht f\u00fcr den Kunden unzumutbar ist.<\/p>\n<\/li>\n Ger\u00e4t PCC FoliaConcept mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist die Haftung von PCC FoliaConcept auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 14 dieser AGB beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 4 Preise und Zahlung<\/strong><\/p>\n Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/p>\n<\/li>\n Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von PCC FoliaConcept zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung g\u00fcltigen Listenpreise von PCC FoliaConcept (jeweils abz\u00fcglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).<\/p>\n<\/li>\n PCC FoliaConcept ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung von 50 % der Verg\u00fctung zu verlangen.<\/p>\n<\/li>\n PCC FoliaConcept kann den Beginn der T\u00e4tigkeit vom Eingang der Anzahlung abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n<\/li>\n Rechnungsbetr\u00e4ge sind innerhalb von drei\u00dfig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Datum der Zahlung ist der Eingang bei PCC FoliaConcept. Leistet der Kunde bei F\u00e4lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit 5 % p.\u00a0a. zu verzinsen; die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Falle des Verzugs bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/li>\n Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Kunden oder die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.<\/p>\n<\/li>\n PCC FoliaConcept ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verk\u00e4ufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis (einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftr\u00e4gen, f\u00fcr die derselbe Rahmenvertrag gilt) gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 5 Versand, Verpackung, Gefahr\u00fcbergang bei Kaufvertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen von PCC FoliaConcept.<\/p>\n<\/li>\n Die Gefahr geht, sofern Versand der Ware vereinbart ist und PCC FoliaConcept nicht Transport oder Installation \u00fcbernommen hat, sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunde \u00fcber. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden \u00fcber, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und PCC FoliaConcept dies dem Kunden angezeigt hat.<\/p>\n<\/li>\n Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n<\/li>\n Die Sendung wird von PCC FoliaConcept nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von PCC FoliaConcept bis zur vollsta\u0308ndigen Bezahlung der vereinbarten Verg\u00fctung bzw. des Kaufpreises sowie Ausgleichung sa\u0308mtlicher aus der Gescha\u0308ftsbeziehung Kunde\/PCC FoliaConcept herru\u0308hrender auch ku\u0308nftiger Forderungen, einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die PCC FoliaConcept zustehen, die Ho\u0308he aller gesicherten Anspru\u0308che um mehr als 20% u\u0308bersteigen sollte, wird PCC FoliaConcept auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen des ordnungsgema\u0308\u00dfen Gescha\u0308ftsverkehrs die Vorbehaltsware weiter zu vera\u0308u\u00dfern, bzw. weiterzuverarbeiten. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde in Ho\u0308he des jeweiligen Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an PCC FoliaConcept ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung erma\u0308chtigt. Der Kunde ist zur Verpfa\u0308ndung und Sicherungsu\u0308bereignung der Vorbehaltsware in jedweder Form nicht berechtigt. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware wird PCC FoliaConcept im Verha\u0308ltnis deren Wertes Miteigentu\u0308mer der neuen Ware. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfa\u0308ndung der gelieferten Ware durch PCC FoliaConcept gelten nicht als Ru\u0308cktritt vom Vertrag. PCC FoliaConcept ist verpflichtet, sofern der Wert der bestehenden Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 20% u\u0308bersteigt auf Verlangen des Kunden insoweit die Freigabe zu erkla\u0308ren. PCC FoliaConcept ist verpflichtet, dem Kunden jegliche Inanspruchnahme des Vorbehaltsgutes unverzu\u0308glich mitzuteilen.<\/p>\n \u00a7 7 Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong><\/p>\n (1) Der Kunde kann gegen\u00fcber den Forderungen der PCC FoliaConcept nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen aufrechnen.<\/p>\n (2) Der Kunde darf ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.<\/p>\n \u00a7 8 Mitwirkungspflichten des Kunden<\/strong><\/p>\n Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt, vor allem hat er zum Ausf\u00fchrungstermin sein Fahrzeug bereit zu stellen.<\/p>\n \u00a7 9 Subunternehmer<\/strong><\/p>\n PCC FoliaConcept ist ohne gesonderte Zustimmung des Kunden berechtigt, die beauftragten Leistungen durch Dritte ganz oder teilweise durchf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n \u00a7 10 Abnahme von Folierungsleistungen<\/strong><\/p>\n Die Abnahme von Folierungsleistungen erfolgt nach Fertigstellung. PCC FoliaConcept ist berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen.<\/p>\n<\/li>\n \u00a7 11Technische Hinweise und Haftungsausschluss bei Folierungsleistungen wegen beh\u00f6rdlicher\/gesetzlicher Vorgaben<\/strong><\/p>\n Die Ausfu\u0308hrung von Folierungen, insbesondere im Scheibenbereich bei Fahrzeugen, muss vom Kunden unter Beru\u0308cksichtigung der baulichen Gegebenheiten bei Fahrzeugen mit dem Halter und in jedem Fall mit beho\u0308rdlichen Vorgaben abgestimmt sein. PCC FoliaConcept \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass montierte Folien beh\u00f6rdlichen oder gesetzlichen Vorgaben oder dem Halterwunsch entsprechen.<\/p>\n Hinweis:<\/b> Eine ABG fu\u0308r Folien auf Fahrzeugscheiben kann ungu\u0308ltig werden, wenn bereits andere Funktionsfolien von der Scheibeninnenseite montiert wurden.<\/p>\n \u00a7 12 K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen \u00fcber Folierungsleistungen<\/strong><\/p>\n Macht der Kunde von seinem K\u00fcndigungsrecht nach \u00a7\u00a0649 S.\u00a01 BGB Gebrauch, kann PCC FoliaConcept als pauschale Verg\u00fctung 15% der vereinbarten Verg\u00fctung verlangen, wenn die Ausf\u00fchrung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausf\u00fchrung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Verg\u00fctung zu zahlen.<\/p>\n \u00a7 13 Gew\u00e4hrleistung, Sachm\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen von PCC FoliaConcept oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj\u00e4hren.<\/p>\n<\/li>\n Die gelieferten Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Unter\u00adsuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Kunden genehmigt, wenn PCC FoliaConcept nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten die Liefergegenst\u00e4nde als vom Kunden genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge PCC FoliaConcept nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich. Auf Verlangen von PCC FoliaConcept ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fctet PCC FoliaConcept die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet.<\/p>\n<\/li>\n Bei Sachm\u00e4ngeln der gelieferten Gegenst\u00e4nde ist PCC FoliaConcept nach Wahl zun\u00e4chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh der Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.<\/p>\n<\/li>\n Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von PCC FoliaConcept, kann der Kunde unter den in \u00a7 14 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.<\/p>\n<\/li>\n Bei M\u00e4ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die PCC FoliaConcept aus lizenzrechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht beseitigen kann, wird PCC FoliaConcept nach seiner Wahl seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die Hersteller und Lieferanten f\u00fcr Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen PCC FoliaConcept bestehen bei derartigen M\u00e4ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W\u00e4hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj\u00e4hrung der betreffenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden gegen PCC FoliaConcept gehemmt.<\/p>\n<\/li>\n Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von PCC FoliaConcept den Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/p>\n<\/li>\n Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 14 Haftung <\/strong><\/p>\n PCC FoliaConcept haftet \u2013 au\u00dfer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit oder bei Anspr\u00fcchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.<\/p>\n \u00a7 15 Schutzrechte Dritter<\/strong><\/p>\n Soweit der Kunde PCC FoliaConcept Sachg\u00fcter \u00fcberl\u00e4sst (z.B. Vorlagen, Designs, Logos, etc.), sichert er zu, dass er \u00fcber die erforderlichen Rechte f\u00fcr die jeweilige Verwendung verf\u00fcgt. Der Kunde stellt PCC FoliaConcept von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die von Dritten im Zusammenhang mit der Verwendung der Sachg\u00fcter gegen PCC FoliaConcept geltend gemacht werden. Der Kunde tr\u00e4gt au\u00dferdem die angemessenen Kosten der Verteidigung der PCC FoliaConcept gegen solche Anspr\u00fcche.<\/p>\n<\/li>\n Bis zum Abschluss einer eventuell entstehenden Auseinandersetzung ist PCC FoliaConcept berechtigt, weitere Auslieferungen inkriminierter Ware zu stoppen ohne dass der Kunde hieraus irgendwelche Rechte gegenu\u0308ber PCC FoliaConcept herleiten kann. Der Kunde kann auf Wunsch gegen marktu\u0308bliches Honorar eine Nutzungspru\u0308fung veranlassen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n
\n24582 Bordesholm (nachfolgend \u201ePCC FoliaConcept\u201c) und dem Kunden (nachfolgend \u201eKunde\u201c) gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, PCC FoliaConcept stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu.<\/p>\n<\/li>\n\n
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